Ausgangslage

Der Anteil der gasbetriebenen Kraftfahrzeuge am Gesamtfahrzeugbestand spielte bisher eine eher zu vernachlässigende Rolle. Bis auf einen kleinen "Boom" in den achtziger Jahren, der auf die damaligen "Ölkrisen" zurückzuführen war, lag der Anteil der gasbetriebenen Kraftfahrzeuge bisher nicht einmal im Promille-Bereich. Bei Betrachtung des Anstiegs der zugelassenen Gasfahrzeuge sind seit einigen Jahren allerdings erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen.

Diese Entwicklung zeigt, dass das Interesse an gasbetriebenen Kraftfahrzeugen zunimmt. Der Grund hierfür ist in erster Linie der reduzierte Mineralölsteuersatz für Erd- und Flüssiggas im Vergleich zu Otto- und Dieselkraftstoff. Im neuen "Energiesteuergesetz" ist festgelegt, dass der reduzierte Steuersatz für Erd- und Flüssiggas bis 2018 beibehalten wird. 

Bezogen auf die an Tankstellen ausgezeichneten Abgabemengen beträgt der Energiesteueranteil hiernach bis Ende 2018 für Ergas zwischen 17 und 20 Cent pro Kilogramm und für Flüssiggas rund 10 Cent pro Liter. Ab 2019 wird der Energiesteueranteil dann bei Erdgas auf 39 bis 46 Cent pro Kilogramm und bei Flüssiggas auf rund 23 Cent pro Liter steigen. Die Spannbreiten bei der Angabe des Energiesteueranteils bei beiden Gasen ist darauf zurückzuführen, dass der Heizwert in MWh bei Erdgas und die Dichte bei Flüssiggas je nach Qualität unterschiedlich ist.

Da der Einsatz von Erdgas (CNG) bzw. Flüssiggas (LPG) als Schlüsseltechnologie für die Einführung von Wasserstoff als der "Standardkraftstoff" für Kraftfahrzeuge anzusehen ist, wird der Einsatz dieser Kraftstoffe auch von der Politik unterstützt. Erd- bzw. Flüssiggas bieten zurzeit die einzige wirtschaftlich vertretbare Alternative, den Schadstoffausstoß (CO, NOx, HC) und insbesondere die Kohlendioxidemissionen (CO2) von Kraftfahrzeugen - Stichwort Treibhauseffekt - dauerhaft zu reduzieren.

Internetlink: Der Kraftstoffrechner von Erdgas-mobil.de

Diese Entwicklung macht deutlich, dass sich auch das Kfz-Gewerbe der neuen Situation nicht verschließen kann. Mittel- oder langfristig wird kaum ein Kfz-Betrieb auf qualifiziertes Personal für Arbeiten an Gasanlagen verzichten können.

Allerdings gab es gerade in Deutschland eine Reihe von Gründen, die gegen die Anschaffung eines Gasfahrzeugs bzw. die Nachrüstung eines konventionellen Kraftfahrzeugs mit einer Gasanlage sprechen.

Neben dem nicht flächendeckenden Tankstellennetz waren dies insbesondere formale Probleme (unübersichtliche Rechtslage) und zusätzliche Kosten bei der Typgenehmigung, der Nachrüstung und der periodischen Überwachung gasbetriebener Kraftfahrzeuge.                      

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Amtliche Prüfung der Gasanlagen und Gasnachrüstsysteme

Am 01.04.2006 traten komplett überarbeitete Vorschriften für Gasanlagen und Gasfahrzeuge in Kraft. Die neuen Vorschriften für die Genehmigung von Gasanlagen, die Prüfungen der Gasanlagen sowie zur Anerkennung und zur Schulung der Werkstätten, die die Prüfungen der Gasanlagen durchführen dürfen, sind im Wesentlichen in den § 41a StVZO sowie in die Anlagen XVII und XVIIa StVZO übernommen worden.

Für Kfz-Werkstätten sind hierbei die Gassystemeinbauprüfung (GSP) und die wiederkehrenden und sonstigen Gasanlagenprüfungen (GAP), die auch von anerkannten Werkstätten durchgeführt werden können, von Interesse.

Der Vorschlag zur Übernahme aller Vorschriften in Bezug auf Gasanlagen in die StVZO wurde von einer Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), in der Vertreter der Fahrzeughersteller/-importeure, der Fahrzeugüberwacher und des ZDK mitarbeiteten, erarbeitet.

Seit 2007 wirken auch Vertreter der Gasanlagenimporteure im Arbeitskreis "Gas" mit.

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Fragenkatalog des Arbeitskreis "Fragenkatalog"

Auch nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften am 01.04.2006 wurden im Arbeitskreis "Gas" Lösungen zu aufgetretenen Problemen sowie Antworten zu häufig gestellten Fragen abgestimmt.

Die im Arbeitskreis "Gas" abgestimmten Lösungen zu den aufgetretenen Fragen wurden in einem Fragenkatalog zusammengestellt. Dieser soll dabei helfen, dass bei auftretenden Fragen und Diskussionen zwischen Fahrzeughaltern, Werkstätten und Fahrzeugüberwachern einvernehmliche Lösungen gefunden werden.

Download: Fragenkatalog Stand 30.07.2009

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1. Typgenehmigung und Teilegenehmigung

Internetlink: Informationen zu ECE-Regeln auf der Internetseite des BMVI

    

1.1 Fahrzeugtypen

Nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften müssen die Gasanlagen in neuen Pkw-Typen im Rahmen der Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug nach den internationalen gültigen Regelungen ECE-R 67/1 (Flüssiggas)  bzw. ECE-R 110 (Erdgas) genehmigt sein.


1.2 Nachrüstsysteme

Nachrüstsysteme sollten grundsätzlich eine Genehmigung (Teilegenehmigung) auf Grundlage der ECE-R 115 (spezielle Nachrüstsysteme für Flüssiggas (LPG) oder komprimiertes Erdgas (CNG) zum Einbau in Kraftfahrzeugen) erhalten haben. Diese ECE-R 115-Genehmigungen können, bezogen auf eine "Fahrzeugfamilie", für Typen von Nachrüstsystemen erteilt werden.

Es wird allerdings auch zukünftig noch möglich sein, dass für Kleinserien oder Einzelanlagen, die als "Einzelsystem" nachgerüstet wurden, ein Einzelgutachten nach § 21 StVZO durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen (aaS) erstellen zu lassen. Grundvoraussetzung für die Erstellung des Einzelgutachtens ist, dass alle einzelnen Bauteile des Nachrüstsystems nach ECE-R 67/1 Teil 1 (LPG) oder ECE-R 110 Teil 1 genehmigt sind.

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2. Gassystemeinbauprüfung (GSP)

Bei der Gassystemeinbauprüfung (GSP) handelt es sich um eine Prüfung, die in dieser Form in den bisherigen Vorschriften noch nie vorgesehen war. Die GSP muss immer nach dem Einbau eines Gasnachrüstsystems durchgeführt werden. Sofern für das Nachrüstsystem eine "ECE-R 115-Teilegenehmigung" vorliegt, ist nach der GSP kein weiteres Einzelgutachten nach § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen (aaS) mehr erforderlich. Diese Nachrüstsysteme werden von der Zulassungsstelle auf Grundlage des bei der GSP erstellten Nachweises in die Fahrzeugdokumente eingetragen.

Bei Nachrüstsystemen ohne "ECE-R 115-Teilegenehmigung" muss nach der Durchführung der GSP zusätzlich ein Einzelgutachten nach § 21 StVZO von einem aaS erstellt werden. Bei der Begutachtung überprüft der aaS, inwieweit das Gesamtfahrzeug, z.B. in Bezug auf das Abgasverhalten, durch den Einbau des Nachrüstsystems beeinflusst wurde. Er erstellt den Vorschlag zur Änderung der Fahrzeugdokumente.

Die GSP kann - wie die AU und SP - von den Sachverständigen und Prüfingenieuren der Überwachungsinstitutionen und von anerkannten GSP-Werkstätten durchgeführt werden. Anerkannte GSP-Werkstätten dürfen die GSP allerdings nur dann durchführen, wenn sie den Einbau auch selbst vorgenommen haben.

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3. Gasanlagenprüfung (GAP)

Obwohl im Verordnungstext zwischen den wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen (GWP) - die im Zusammenhang mit der Hauptuntersuchung (HU) durchzuführen sind - und den sonstigen Gasanlagenprüfungen unterschieden wird, handelt es sich bei der Durchführung um ein und dieselbe Gasanlagenprüfung (GAP), für die es nur eine Anerkennung und auch nur eine Schulung gibt.

Gasanlagenprüfungen (GAP) müssen zukünftig in folgenden Fällen durchgeführt werden:

  • Nach jeder Reparatur an der Gasanlage
  • Nach einem Brand oder Unfall unter Beeinträchtigung der Gasanlage
  • Im Zusammenhang mit der Hauptuntersuchung (HU). Die GAP kann bis zu 12 Monate vor der HU durchgeführt werden.

Auf die Durchführung der GAP bei der HU kann verzichtet werden, wenn z.B. eine anerkannte GAP-Werkstatt in einem Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten vor der HU eine GAP durchgeführt und diese bescheinigt hat.

Die GAP kann ebenfalls von den Fahrzeugüberwachern und anerkannten GAP-Werkstätten durchgeführt werden.

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4. Durchführung und Umfang von GAP und GSP

Die GAP kann - wie die AU und SP - sowohl von Fachkräften (Gesellen) als auch von verantwortlichen Personen (Meister) durchgeführt werden. "Unterschriftberechtigt" sind aber nur die verantwortlichen Personen.

Nach dem Einbau eines Gasnachrüstsystems ist immer eine GSP durchzuführen. Die GSP beinhaltet alle Prüfpunkte der GAP. Ergänzend muss bei der GSP geprüft werden, ob z.B. alle im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach ECE-R 115 definierten Bauteile ordnungsgemäß verbaut wurden und ob das Gemischbildungssystem und das OBD-System ordnungsgemäß funktionieren.

Die GSP kann ebenfalls von anerkannten Werkstätten und den Fahrzeugüberwachern durchgeführt werden.

Die GSP kann in anerkannten Werkstätten nur von verantwortlichen Personen (Meister des Kfz-Mechaniker-, Elektriker-, Techniker- bzw. Karosserie- und Fahrzeugbau-Handwerks) und nicht von Fachkräften (Gesellen) durchgeführt werden. Die GSP darf von anerkannten Werkstätten nur dann durchgeführt werden, wenn sie das Nachrüstsystem selbst eingebaut haben.

Nach der Durchführung der GAP oder GSP ist von der verantwortlichen Person ein Nachweis auszustellen in dem einzutragen ist, ob eine GAP oder eine GSP durchgeführt wurde und ggf. welche Mängel hierbei festgestellt worden sind.

Bei Durchführung der GSP ist - bei Nachrüstsystemen mit ECE-R 115-Teilegenehmigung - darüber hinaus der Hinweis auf die Änderung der Fahrzeugdokumente in den Nachweis aufzunehmen.

Zum Abschluss der GAP und GSP ist der Nachweis von der verantwortlichen Person zu unterschreiben und das Nachweis-Siegel sowie die Prägenummer darauf anzubringen. Dies ist erforderlich, da es bei der GAP und der GSP keine Plakette oder Prüfmarke gibt und der Nachweis erst durch das Aufbringen von Nachweis-Siegel und Prägenummer seine fälschungserschwerenden Merkmale erhält und zum offiziellen Dokument wird. Die Nachweis-Siegel können von anerkannten Kfz-Werkstätten bei der anerkennenden Stelle (Kfz-Innung) bezogen werden.

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5. Verfahren zur Anerkennung von GAP-/GSP-Werkstätten

Das Verfahren zur Anerkennung von GAP-/GSP-Werkstätten ist wie bei der AU bzw. SP geregelt. Kfz-Innungen können demnach zukünftig - sofern eine entsprechende Delegation durch die oberste Landesbehörde erfolgt ist - auch GAP- und GSP-Werkstätten anerkennen.

Zur Durchführung der GSP und der GAP ist grundsätzlich nur eine Anerkennung vorgesehen. Anerkannte GSP-Werkstätten sind also berechtigt, sowohl die GSP als auch die GAP durchzuführen.

Die Anerkennung kann jedoch auf die Berechtigung zur Durchführung der GAP beschränkt werden. Die Anerkennung als reine GAP-Werkstatt ist für solche Betriebe interessant, die sich nicht mit der Nachrüstung von Gasanlagen beschäftigen, die aber bereits mit Gasanlagen ausgerüstete Fahrzeuge im Kundenbestand haben. Für diese Betriebe kann eine Beschränkung der Anerkennung auf die Durchführung der GAP vor allem aus Kostengründen sinnvoll sein; die Anforderungen an den Schulungsaufwand für das Personal sind geringer als bei einer uneingeschränkten GSP-Anerkennung.

5.1 Schulung von qualifiziertem Personal für GAP-/GSP-Werkstätten

Das Verfahren zur Schulung von qualifiziertem Personal für GAP-/GSP-Werkstätten ist wie bei der AU/SP geregelt.

Die Schulungen für die verantwortlichen Personen und Fachkräfte können u.a. von den Bildungszentren des Handwerks angeboten werden, wenn sie hierfür vom Bundesinnungsverband des Kfz-Handwerks autorisiert sind. Darüber hinaus können Schulungen auch von den Fahrzeug- und Nachrüstanlagenherstellern/-importeuren angeboten werden. Nachrüstgasanlagenhersteller/-importeure dürfen Schulungen allerdings nur dann durchführen, wenn sie über mindestens eine Teilegenehmigung (ECE-R 115) für ein Gasnachrüstsystem verfügen.

Zur Durchführung der GSP müssen die verantwortlichen Personen eine dreitägige GSP-Schulung nachweisen. Integraler Bestandteil der GSP-Schulung ist immer die eintägige GAP-Schulung. Als Voraussetzung zur Anerkennung als reine GAP-Werkstatt kann die eintägige GAP-Schulung auch als eigenständige Schulung durchgeführt werden.

Obwohl nur verantwortliche Personen GSP durchführen dürfen, können auch Fachkräfte (Gesellen) an dieser dreitägigen Schulung teilnehmen. Die offizielle "GSP-Teilnahmebescheinigung" - die die Voraussetzung zur Anerkennung als GSP-Werkstatt ist - können allerdings nur Meister erhalten. Fachkräfte erhalten nach einer dreitägigen GSP-Schulung eine offizielle "GAP-Teilnahmebescheinigung" und ein Teilnahmezertifikat mit dem sie nachweisen können, dass sie für den Einbau qualifiziert sind.

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6. Einbau/Reparatur von Gasanlagen und amtliche Prüfung

Wie bei allen anderen amtlichen Prüfungen ist auch bei der GSP und der GAP zwischen der amtlichen Prüfung und dem in der StVZO nicht geregelten Bereich des Einbaus bzw. der Wartung und Reparatur zu unterscheiden. Für den Einbau eines Gasnachrüstsystems gibt es in der StVZO keine Vorschriften. Hier gelten die allgemeinen Anforderungen, die sich z.B. aus der Produkthaftung bzw. der Sachmangelhaftung ergeben. Auch spezielle Vorschriften für das Personal, das den Einbau vornimmt, gibt es nicht.

Allerdings muss sich jeder Werkstattinhaber darüber im Klaren sein, dass er im Falle eines Schadens immer zur Verantwortung gezogen wird. Wenn er nicht nachweisen kann, dass er entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt hat, kann dies z.B. im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu erheblichen Problemen führen. Er sollte also nur solche Personen mit dem Einbau betrauen, die an einer Einbauschulung oder z.B. einer GSP-Schulung (in der die Einbauschulung enthalten ist) teilgenommen haben.

Bei der Durchführung der amtlichen Prüfungen - GSP und GAP - sind die in der StVZO geregelten Rahmenbedingungen verbindlich. Die verantwortliche Person einer anerkannten Kfz-Werkstatt übernimmt also hoheitliche Aufgaben; dies wird von ihr durch die Unterschrift und das Aufbringen des Nachweis-Siegels mit der Prägenummer unter den Nachweis dokumentiert. Dieser Verantwortung muss sich jede verantwortliche Person bewusst sein.

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7. Praxisbeispiele/-hinweise

In der Betriebspraxis könnten sich folgende Fälle ergeben:


7.1 Durchführung einer GAP an einem Fahrzeug, das bereits mit einer Gasanlage ausgerüstet ist

Soll z.B. im Rahmen einer Inspektion eine GAP an einem Gasfahrzeug durchgeführt werden, ist es ausreichend, wenn die Kfz-Werkstatt eine auf die GAP-Durchführung beschränkte Anerkennung nachweisen kann.

Die GAP kann in diesem Fall von einer Fachkraft durchgeführt werden, wenn diese eine gültige (eintägige) GAP-Schulung nachweisen kann. Der Nachweis über die durchgeführte GAP muss zum Abschluss allerdings - wie bei allen anderen amtlichen Werkstattuntersuchungen - von einer verantwortlichen Person unterschrieben werden und es ist ein Nachweis-Siegel und die Prägenummer auf dem Nachweis anzubringen. Auch für diese verantwortliche Person ist es ausreichend, wenn sie bei der Anerkennung eine gültige eintägige GAP-Schulung nachweisen kann.

Selbstverständlich kann die GAP von einer geschulten Fachkraft auch in einer Kfz-Werkstatt mit unbeschränkter GSP-Anerkennung durchgeführt werden. Der abschließende Nachweis ist auch in diesem Fall von der für die GSP/GAP verantwortlichen Person zu unterschreiben, ohne dass diese selbst die GAP durchgeführt habe.

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7.2 Einbau eines Gasnachrüstsystems und Durchführung der GSP

Für den eigentlichen Einbau von Gasnachrüstsystemen sind auch zukünftig keine Vorschriften in der StVZO festgelegt. Der ZDK hat allerdings schon in dem 2003 von der TAK veröffentlichten "Praxisratgeber - Gasfahrzeuge" empfohlen, den Einbau aufgrund der allgemeinen haftungsrechtlichen Bestimmungen nur von geschulten Personen durchführen zu lassen. Soll ein Gasnachrüstsystem in einer Kfz-Werkstatt mit GSP-Anerkennung eingebaut werden, wäre folgendes Vorgehen sinnvoll:

  • Der Einbau der Anlage, für die eine Teilegenehmigung nach ECE-R 115 vorliegt, wird von einem Mitarbeiter (Gesellen) vorgenommen, der an einer Einbau- oder GSP-Schulung teilgenommen hat.
  • Die Gassystemeinbauprüfung (GSP) ist im Anschluss von der für die GSP verantwortlichen Person durchzuführen, die auch den abschließenden Nachweis über die GSP unterzeichnen muss.
  • Da für die nachgerüstete Gasanlage eine Teilegenehmigung nach ECE-R 115 vorliegt, ist ein weiteres Einzelgutachten eines aaS nicht erforderlich.
  • Die Änderung der Fahrzeugpapiere/Fahrzeugdokumente durch die Zulassungsstelle kann in diesem Fall auf Grundlage des von der verantwortlichen Person unterschriebenen Nachweises vorgenommen werden.
  • Sollte für ein Nachrüstsystem keine ECE-Teilgegenehmigung vorliegen, muss die Vorlage für die Zulassungsstelle zur Änderung der Fahrzeugpapiere/Fahrzeugdokumente auf jeden Fall von einem amtlich anerkannten Sachverständigen einer Technischen Prüfstelle im Rahmen eines Einzelgutachtens nach § 21 StVZO erstellt werden. Auf die erneute Durchführung der GSP bei der Erstellung des Einzelgutachtens kann in diesem Fall verzichtet werden, da der GSP-Nachweis der anerkannten Werkstatt vorliegt.

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7.3 Gasanlagen, für die keine Teilegenehmigung oder kein Teilegutachten vorliegt (Einzelabnahme)

In der Praxis ist es leider so, dass der überwiegende Teil der Nachrüst-Gasanlagen ohne Teilegenehmigung oder Teilegutachten angeboten wird. Der Einbau dieser Gasanlagen führt in jedem Fall zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs. Um eine neue Betriebserlaubnis zu erhalten, ist eine umfangreiche Begutachtung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen (aaS) erforderlich. Vor der Erstellung des Einzelgutachtens ist immer eine GSP durchzuführen. Diese kann vom aaS selbst oder - vor der Erstellung des Einzelgutachtens - von einer anerkannten GSP-Werkstatt durchgeführt werden.

In jedem Fall muss für die Erstellung des Einzelgutachtens ein Abgasgutachten - bezogen auf die jeweilige Fahrzeug-Ident-Nummer (FIN) - vorgelegt werden.

Die Hersteller bzw. Anbieter von Gasanlagen müssen mit den Nachrüst-Gasanlagen auch die für den Einbau erforderlichen Unterlagen liefern. Es werden allerdings zunehmend Gasanlagen angeboten, bei denen insbesondere die "Abgasgutachten" keinesfalls den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Bei der Einzelbegutachtung kommt es in diesen Fällen regelmäßig zu erheblichen Problemen. Teilweise waren nachgerüstete Gasanlagen überhaupt nicht zulassungsfähig.

Empfohlene Vorgehensweise

Um Probleme bei der Einzelbegutachtung auszuschließen, wird den Werkstätten, die Gasanlagen nachrüsten, empfohlen, bereits vor dem Einbau einer Anlage Kontakt mit dem amtlich anerkannten Sachverständigen der Technischen Prüfstelle aufzunehmen. Dabei sollte abgestimmt werden, ob die gelieferten Unterlagen zum Einbau der Nachrüst-Gasanlage vollständig sowie gültig sind und vor allem auch, welche Kosten für das Einzelgutachten anfallen. Nur so kann die Werkstatt gegenüber dem Kunden auch ein verbindliches Angebot zu den kompletten Nachrüst-kosten unterbreiten.

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7.4 Empfehlungen an die Anlagenhersteller

Es wäre wünschenswert, wenn alle Gasanlagen mit Teilegenehmigungen nach ECE-R 115 angeboten würden. Die Erstellung einer Teilegenehmigung ist für den Anlagenhersteller zwar mit zusätzlichen Kosten verbunden, er hätte aber gegenüber den Anbietern anderer Anlagen einen erheblichen Wettbewerbsvorteil, denn die Nachrüstung von Anlagen mit diesen Genehmigungen ist sowohl für die Werkstatt als auch für den Fahrzeughalter mit erheblich geringerem Aufwand (Zeit/Kosten) verbunden. Nachrüstsysteme für die bereits Teilegenehmigungen nach ECE-R 115 erteilt wurden, sind in dem Bereich "Nachrüstsysteme" zu finden.

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